Überwachung greift weiter um sich

Die neuen Echtzeit-Überwachungspläne des BND in Bezug auf Twitter und Facebook bedeuten die Überwachung unserer Stammtische und unserer Kinderzimmer.

Der Stammtisch, das private Wohnzimmer sind seit jeher Orte offener Sprache. Wo, wenn nicht dort, kann man mal über die Regierung herziehen, über doofe Nachbarn, das Finanzamt, schlechten Service in der Autowerkstatt usw. Hier wird kein Blatt vor den Mund genommen.
Seit Freundeskreise (nicht zuletzt durch die gesellschaftlich geforderte Mobilität) immer weiter zersplittern und sich über den Globus verteilen, verlagern sich auch die Stammtischgespräche ins Netz. Mal schnell ein Link geteilt und sarkastisch kommentiert, Dort mal Bezug genommen auf ein beklopptes Politikerzitat - wir kennen das.

Doch nicht nur Erwachsene sind „betroffen“. Unsere Kinder haben bei vollem Nachmittagskalender fast nur noch über Netzwerke die Chance, sich mit Klassenkameraden und Freunden über den Tag auszulassen. Wer nervt in der Klasse? welche Lehrerin war ungerecht? Welches Katzenvideo ist besonders süüüüüß. All diese Gespräche genießen – finden sie in der Wohnung statt – den Schutz besonderer Rechte.
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ – Europäischen Menschenrechtskonvention ERMK Art. 8 Abs. 1 (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung)
Nutze ich das Netz soll dieser Schutz also entfallen? Online-Überwachung ist echte Überwachung!

Die Überwachung richtet sich nicht gegen deutsche Bürger. Wie machen die das? Chatte ich also mit Freunden, die in London leben, in Oslo, Stockholm oder Dunedin dann weiß der BND, dass es sich dabei um Deutsche handelt und hört weg? Das glaubt doch keiner!

Es glaubt doch auch keiner ernsthaft, das ein ernsthafter Terrorist, sich mit mit seinem Netzwerk über twitter oder Facebook verabredet. Die nehmen nichtmal verschlüsselte E-Mails würde ich sagen. Wäre ich in der Situation, ich würde auf Boten oder Brieftauben zurückgreifen und damit ist die Massenüberwachung normaler Leute in Bezug auf dieses Ziel nutzlos.

Im Gegenteil: Da wo Amokläufe angekündigt wurden (siehe z.B. aktuell Santa Barbara, Mai 2014), wo sogar die Polizei informiert war, trägt das Wissen nicht zur Verhinderung solcher Straftaten bei.

Wir reden hier nicht von der Stasi. Wir reden nicht davon, das Spitzel Informationen bewerten, gar noch ihren Menschenverstand einschalten. Wir reden von automatisierter Textanalyse, vermutlich verbunden mit dem Anlegen von Rankings. Wir reden von der Zusammenführung unterschiedlicher Profile. Die Bestellung „komischer“ Filme, der Kauf „abwegiger“ Bücher, die Zeichnung kritischer Petitionen führen heute zur Aufnahme in no-fly-Listen, ohne dass ich eine Kontrolle habe, ob ich auf der Liste stehe, warum ich dort draufgekommen bin oder wie ich dort wieder runterkommen kann. Ich erfahre es im besten Falle vor dem Abflug.

Gerade im Hinblick auf unsere Kinder muss klar sein, das wir hier nicht diesem Gedanken von „Jugendsünden“ verfallen dürfen. Was ich (Jahrgang 1973) während der Wendezeiten gelesen, gehört, oder in der Schülerzeitungsredaktion gesagt habe wissen eventuell noch wenige direkt Beteiligte und die sicherlich nicht mit Bestimmtheit. Die gesamte pubertäre Konversation, alle bekloppten Videos, unbedachte Likes meiner Söhne werden aber deren Profil prägen. Weiß ich, wissen die, was in 20 Jahren Recht und Gesetz ist? Vielleicht ist das Tragen von Hipster-Hosenträgern dann verboten. Mein Sohn hat aber eventuell ein entsprechendes Profilfoto gepostet und gilt damit als systemfeindlicher Sympathisant – ohne Recht auf Vergessen. (Filmtipp: re:publica 2014 - Über die ethischen Grenzen von Big Data von Viktor Mayer-Schönberger)

Ich bin nicht gegen die Verfolgung von Straftätern und die Suche nach Terroristen. Aber das muss auf einen Verdacht hin passieren, es muss einen Anlass geben, es muss eine Instanz (üblicherweise ein Gericht) solche Maßnahmen anordnen. Sollten sich Verdachtsmomente nicht als richtig herausstellen, müssen die Akten auch wieder verjähren, sie müssen ggf. vernichtet werden. Was im Moment passiert (jeder Geheimdienst nicht im eigenen Land aber immer bei den Anderen, um dann die Daten zu tauschen) ist massenhafte Überwachung ohne Anlass und ohne Verdacht. Beziehungsweise ist es die Überwachung jedes Einzelnen unter Generalverdacht, wobei jede Äußerung Anlass zu Repressionen sein kann.

Ich beziehe mich auf die Artikel:

veröffentlicht von Martin Kohlhaas am 03.06.2014

Feedback

  • Kommentar 1 von Martin (03.06.2014, 22:40)

    Hier noch ein Beitrag aus der Freitag-Community: www.freitag.de [extern]
  • Kommentar 2 von Martin (04.06.2014, 09:00)

    Für meine jugendlichen Leser hier ein Rant von LeFloid zum Thema: youtu.be [extern]
  • Kommentar 3 von Martin (04.06.2014, 13:02)

    Sascha Lobo: „Deutschlands digitales Staatsversagen“: www.spiegel.de [extern]
  • Kommentar 4 von Martin (04.06.2014, 20:57)

    sueddeutsche: Warum die Massenausspähung der NSA folgenlos bleibt www.sueddeutsche.de [extern]
  • Kommentar 5 von Martin (23.06.2014, 10:09)

    Systeme ändern sich immer nur zum Besten? Das Thema „Jugendsünden“ bzw. wie die Verhältnisse sich ändern können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Russland. Szenen aus dem Film „Blue is the warmest color“ werden dort jetzt als Kinderpornografisch eingestuft. Ich kaufe also heute ein Buch oder einen Film und alles ist Rechtens und morgen bin ich plötzlich im Besitz illegalen Materials - und das ganz offen für alle Behörden, weil ich ja online gekauft habe.
    Zum Artikel in der Moscow Times: www.themoscowtimes.com [extern]

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