Die Politik ist an einer Aufklärung der Überwachung gar nicht interessiert

Zwei Meldungen prägten diese Woche für mich (nein nicht, der Biss von Suarez und der deutsche Einzug ins Achtelfinale). Da war zum einen die Meldung über Verizon als ein Provider des Deutschen Bundestages. Zum anderen die Meldung über die Datenlieferungen des BND an die NSA über den Frankfurter Netzkonten.

Diese Meldungen zeigen, wie tief Überwachungsstrukturen im Alltag eingebettet sind und man schon bei der Auswahl seines Providers ganz genau hinschauen muss. Die Meldungen zeigen auch, wie lange offenbar schon die Zusammenarbeit oder Duldung von Geheimdiensten und Politik bestehen.

Vor diesem Hintergrund ist das nicht vorhandene Interesse der Regierung und selbst der Opposition an einer Aufklärung nur allzu verständlich. Wir werden also weiter belogen.

veröffentlicht von Martin Kohlhaas am 28.06.2014

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